Gemeinnützige Tätigkeiten für Einwanderer gekoppelt an staatliche Unterstützung
Vom Sozialstaat zum Leistungsstaat – Antrag im Wirtschaftsparlament
Wien (OTS) - „Wir sind in Österreich mit einer Sozialdebatte konfrontiert, der soziale Friede, die soziale Sicherheit sind gefährdet.
Für viele Bevölkerungsgruppen ist das Verschenken von Geld ohne Gegenleistungen nicht nachvollziehbar. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ins Sozialsystem einbezahlten sind in vielen Fällen bei Unterstützungen im Vergleich zu Einwanderern benachteiligt“, so der Fraktionsobmann der Fachliste, Vizepräsident Karl Ramharter.
Die skandinavischen Länder arbeiten mittlerweile an einer restriktiven Einwanderungspolitik, die dänische sozialdemokratische Regierung will nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn dafür auch gearbeitet wird. Diesen Weg benötigt auch Österreich.
Die Fachliste der gewerblichen Wirtschaft hat heute einen diesbezüglichen Antrag im Wirtschaftsparlament eingebracht, welcher wie zu erwarten von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Wenn es darum geht, ins „TUN“ zu kommen, ist die Politik säumig.Karl Ramharter: „Das Ziel ist es, eine verpflichtende Tätigkeit im Ausmaß von mindestens 38,5 Stunden in der Woche, auszuüben. Wenn Ausbildung und Sprachkenntnisse nicht vorhanden sind, so finden sich zahlreiche gemeinnützige Tätigkeiten, für die wir in Wien Arbeitskräfte brauchen. Staatliche Unterstützung kann nur dann bezogen werden, wenn dafür auch eine Leistung erbracht wird und dementsprechend der Integrationsprozess beschleunigt wird.“
WKÖ Wirtschaftsparlament - Herausforderungen bei Energiepreisen am Arbeitsmarkt
Zentrale Themen der Fraktionserklärungen waren die Energiekrise, die Teuerung und die Probleme am Arbeitsmarkt
Wien (OTS) - Im heutigen Wirtschaftsparlament eröffnete Detlev Neudeck von der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft die Reihe der Fraktionserklärungen. Aus Sicht Neudecks habe WKÖ-Präsident Harald Mahrer in seiner Rede die Lage der Wirtschaft „umfassend und analytisch“ betrachtet. Neudeck ortete neben der Energiekrise auch eine politische Krise in Österreich: „Es wird nichts umgesetzt. Man sieht den Konzernen zuerst lange zu, wie sie die Preise in die Höhe treiben und nehmen ihnen danach wieder etwas weg, anstatt nach direkteren Lösungen zu suchen“, kritisierte Neudeck. Vor allem KMU – ob in Handel, Gastronomie oder Gewerbe – stelle es schließlich vor massive Probleme, wenn sie plötzlich drei-, vier- oder sogar fünfmal so hohe Energierechnungen zahlen müssen. „Hier erwarte ich mir einerseits von den Lohnverhandlern auf Arbeitnehmerseite, dass sie nicht nur mit völlig überzogenen Forderungen und Streikdrohungen kommen. Andererseits sollte auch die Wirtschaftskammer die Betriebe unterstützen und bei der Kammerumlage 2 auf gewisse Anteile verzichten, diese Aufforderung gelte auch für die Arbeiterkammer“, forderte Neudeck.
WKÖ-Wirtschaftsparlament: Fraktionen sehen größte Herausforderungen bei Energiepreisen und am Arbeitsmarkt | Wirtschaftskammer Österreich, 24.11.2022 (ots.at)