Unsere Anträge beim Wirtschaftsparlament

Unsere Anträge beim Wirtschaftsparlament am 29.11.2023

SVS Pensionsbeiträge für pensionierte Erwerbstätige abschaffen

Verkehrsberuhigte Innere Stadt 

Der Förderdschungel und die föderalistischen Unterschiede 

Unsere Anträge beim Wirtschaftsparlament am 17.05.2023

Die Meisterprüfung muss kostenlos werden

Lehrlinge dringend gesucht

Arbeiten über das Pensionsalter attraktiver machen

Vollzeit-Teilzeit- oder die 4 Tage Woche

Unsere Anträge beim Wirtschaftsparlament am 22.11.2022

Bei dieser Sitzung brachte die Fachliste der gewerblichen Wirtschaft 5 eigene Anträge zu aktuellen Themen ein. Die Anträge zur Aussetzung der CO2 Steuer, Aufwertung der Lehre, Parkplatzproblematik und Überprüfung der Bio Gas Fracking Methoden wurden mehrheitlich angenommen. 
Nur der Antrag zum Thema „Gemeinnützige Tätigkeiten für Einwandere- erst dann eine staatliche Unterstützung“, wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Erstaunlicherweise auch von der FPÖ. Unser Ziel ist es, daran mitzuarbeiten Österreich wieder zu einem Leistungsstaat zu machen. Sozialstaat alleine, ist zu wenig. Vizepräsident Karl Ramharter thematisierte in seiner Rede das Thema der Aufwertung der Lehre, das Bildungssystem und die Verkehrs- und Infrastruktur in der Wiener Innenstadt. Unsere Anträge finden Sie hier: 

Aufwertung der Lehre – dem Fachkräftemangel entgegenwirken 

Aussetzung der CO2 Steuer

Eigene Ressourcen nützen – Möglichkeiten des Abbaus von Bio Fracking Gas überprüfen

Einwanderer die staatliche Unterstützung beziehen sollen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten

Schwindende Parkplätze bedeuten schwindende Umsätze 

Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien, 17.Mai 2022

Nach mehr als einer über 2 -jährigen Coronapandemie bedingten Pause, tagte das Wirtschaftsparlament erstmals wieder. Die Fachliste der gewerblichen Wirtschaft brachte 5 Anträge ein, ALLE Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen.

Anpassung und deutliche Erhöhung des Kilometergeldes 

Die Gasversorgung in Österreich muss gesichert bleiben

Ausnahmen für Lebensmittelgeschäfte in Bezug auf das neue

Abfallwirtschaftsgesetzes und die Rücknahme von Leergut

Die Maskenpflicht für Angestellte im lebensnotwendigen Handel muss fallen 

Senkung der Mineralölsteuer 

Gemeinnützige Tätigkeiten für Einwanderer gekoppelt an staatliche Unterstützung

Vom Sozialstaat zum Leistungsstaat – Antrag im Wirtschaftsparlament

Wien (OTS) - „Wir sind in Österreich mit einer Sozialdebatte konfrontiert, der soziale Friede, die soziale Sicherheit sind gefährdet.
Für viele Bevölkerungsgruppen ist das Verschenken von Geld ohne Gegenleistungen nicht nachvollziehbar. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ins Sozialsystem einbezahlten sind in vielen Fällen bei Unterstützungen im Vergleich zu Einwanderern benachteiligt“, so der Fraktionsobmann der Fachliste, Vizepräsident Karl Ramharter.
Die skandinavischen Länder arbeiten mittlerweile an einer restriktiven Einwanderungspolitik, die dänische sozialdemokratische Regierung will nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn dafür auch gearbeitet wird. Diesen Weg benötigt auch Österreich.
Die Fachliste der gewerblichen Wirtschaft hat heute einen diesbezüglichen Antrag im Wirtschaftsparlament eingebracht, welcher wie zu erwarten von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Wenn es darum geht, ins „TUN“ zu kommen, ist die Politik säumig.Karl Ramharter: „Das Ziel ist es, eine verpflichtende Tätigkeit im Ausmaß von mindestens 38,5 Stunden in der Woche, auszuüben. Wenn Ausbildung und Sprachkenntnisse nicht vorhanden sind, so finden sich zahlreiche gemeinnützige Tätigkeiten, für die wir in Wien Arbeitskräfte brauchen. Staatliche Unterstützung kann nur dann bezogen werden, wenn dafür auch eine Leistung erbracht wird und dementsprechend der Integrationsprozess beschleunigt wird.“

Gemeinnützige Tätigkeiten für Einwanderer gekoppelt an staatliche Unterstützung | Fachliste der gewerblichen Wirtschaft, 22.11.2022 (ots.at) 


WKÖ Wirtschaftsparlament - Herausforderungen bei Energiepreisen am Arbeitsmarkt 

Zentrale Themen der Fraktionserklärungen waren die Energiekrise, die Teuerung und die Probleme am Arbeitsmarkt

Wien (OTS) - Im heutigen Wirtschaftsparlament eröffnete Detlev Neudeck von der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft die Reihe der Fraktionserklärungen. Aus Sicht Neudecks habe WKÖ-Präsident Harald Mahrer in seiner Rede die Lage der Wirtschaft „umfassend und analytisch“ betrachtet. Neudeck ortete neben der Energiekrise auch eine politische Krise in Österreich: „Es wird nichts umgesetzt. Man sieht den Konzernen zuerst lange zu, wie sie die Preise in die Höhe treiben und nehmen ihnen danach wieder etwas weg, anstatt nach direkteren Lösungen zu suchen“, kritisierte Neudeck. Vor allem KMU – ob in Handel, Gastronomie oder Gewerbe – stelle es schließlich vor massive Probleme, wenn sie plötzlich drei-, vier- oder sogar fünfmal so hohe Energierechnungen zahlen müssen. „Hier erwarte ich mir einerseits von den Lohnverhandlern auf Arbeitnehmerseite, dass sie nicht nur mit völlig überzogenen Forderungen und Streikdrohungen kommen. Andererseits sollte auch die Wirtschaftskammer die Betriebe unterstützen und bei der Kammerumlage 2 auf gewisse Anteile verzichten, diese Aufforderung gelte auch für die Arbeiterkammer“, forderte Neudeck.

WKÖ-Wirtschaftsparlament: Fraktionen sehen größte Herausforderungen bei Energiepreisen und am Arbeitsmarkt | Wirtschaftskammer Österreich, 24.11.2022 (ots.at)