Erleichterungen für Betriebsübergaben beschlossen

Unterstützung von der Finanz

In der letzten Plenarsitzung ist ein Gesetz zur Erleichterung von Betriebsübergaben
beschlossen worden. Mit dem Grace-Period-Gesetz können Betriebe bei der
Unternehmensübertragung im Familienverband künftig von der Finanz begleitet werden, um
abgabenrechtliche Probleme während dieser Phase zu vermeiden. Nur die SPÖ stimmte
gegen das Gesetz, weil sie darin Verschlechterungen beim Arbeitnehmerschutz ortet.
Auch FPÖ und NEOS äußerten Kritikpunkte, gaben aber ihre Zustimmung. Beschlossen
wurden außerdem Nachbesserungen bei den vor Kurzem beschlossenen Zinszuschüssen des Bundes für Wohnbauförderdarlehen der Länder sowie Anpassungen im Nationalen
Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 zur Vermeidung von Doppelreporting.
(Quelle: red, ORF.at/Agenturen 28.5.2924)