Wirtschaftsparlament der WKW

 Die Rede von KR Karl Ramharter, Fraktionsobmann der Fachliste (Auszug) 

„Wir sind mit vielen Problemen konfrontiert, die Lage unserer Wirtschaft ist ernst – aber es gibt zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer die Hoffnung geben, nicht aufgeben und im Gegensatz zu so manchen politischer Verantwortungsträger nicht reden, sondern handeln.

Bei manchen aktuellen Themen fragt man sich bei den Ideenlieferanten, ob sie überhaupt einen Bezug zur Realität haben, wenn die dringlichsten Probleme in der Reichen- und Erbschaftssteuer liegen oder der 34 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich. Selbst SPÖ Unternehmer thematisieren die Unmöglichkeit und den Ruin des eigenen Unternehmens, sollte diese Forderung umgesetzt werden. 
Das größte Problem für die Wirtschaft ist die giftige Kombination aus vergleichsweise hohen Energiepreisen, exorbitanter Steuerlast und ausufernder Bürokratie.

Es ist unvernünftig, politisch motiviert, weiterhin Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten und noch unvernünftiger zurzeit eine CO 2 Steuer einzuführen, die alles noch teurer macht.  Das man in der Gasheizungsfrage nunmehr ohne künstliche Intelligenz zurückrudert macht es nicht besser.

Wie oft haben wir hier Anträge auf Entbürokratisierung gestellt?

Es ist zu wenig an Entbürokratisierung, wenn die Wirte in Wien, ihre Schanigarten im Winter stehen lassen dürfen. Da tut man sich nur bei der Schanigarten Eröffnung leichter.

In der Höhe von sieben Millionen Euro Förderung für das Wiener Taxigewerbe geht es darum diese Elektrofit zu machen. Bei den sechstausend Taxi dürfte sich die Freude darüber dürfte in Grenzen halten, denn 95% der Unternehmer lehnen diese Zwangsbeglückung ab.

Der Weg in neue Energien ist richtig, doch habe ich starken Zweifel das die hohen Ziele des Klimawandel in der vorgesehenen Zeit und mit Verboten in den Griff zu bekommen sind.

Die Wissenschaft und Technik wird auf viele Fragen im kommenden Jahrzehnt auch sicher neue Antworten finden.

Darum kann es als kleines Wunder angesehen werden, das fast zum Ende dieser Legislaturperiode längst überfällige Weichenstellungen vorgenommen wurden und hoffentlich noch werden.

Mit der Abschaffung der kalten Progression, sowie der Erhöhung von Pensionen und kommenden Löhnen hat der Zug mit deutlicher Verspätung endlich Fahrt aufgenommen. Das ist gut so, allerdings warten wir noch immer auf Anreize, um Menschen zur Weiterarbeit in ihrer Pension zu bewegen.

Im Bereich der Arbeiter – und Angestellten sind Verbesserungen und Anreize geplant, mögen wir den Plänen der Regierenden Glauben schenken. Hier wurde erkannt, dass diese Menschen nur dann auch in der Pension weiterarbeiten werden, wenn es sich monetär auszahlt.

Was aber ist mit den Selbstständigen? Hier höre ich von keinen Konzepten, keinen Plänen, keiner Abschaffung der weiter zu zahlenden Pensionsbeiträge.
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer würden gerne ihre Firma weiterführen, weiter Arbeitsplätze bieten und vielleicht Mitarbeiter dabei unterstützen ihr Unternehmen später zu übernehmen. 
Oder aber, sie wollen einfach noch nicht in den Ruhestand gehen, weil sie fit und aktiv sind und wir gerade in Zeiten wie diesen jeden aktiven Unternehmer dringend brauchen.

Ich sage Ihnen jetzt ein ganz konkretes Beispiel:
Ein Unternehmer in der gesetzlichen Pension führt seine kleine Firma weiter und wird einen Jahresumsatz von € 20.000.- brutto erreichen.

Bei dieser Summe zahlt er im Quartal 730 Euro Pensionsversicherung (wovon kein noch lebender Pensionist jemals etwas haben wird, dafür ist unsere Lebenserwartung zu kurz), 
dazu die Krankenversicherung, das heißt die Zahlungen für die SVS und dann die Erwerbssteuer betragen knapp 10.000 Euro im Jahr. Somit werden diesem Unternehmer in der Pension knapp 50 % seines verdienten Geldes abgenommen. 
Da macht man es sich doch lieber zuhause gemütlich und spart die € 10.000.- Gewinn im Alltag ein.

Wer bitte soll das noch weiter akzeptieren, wo bleiben Motivationsanreize, Belohnungen für Leistungen?

Es ist unser ALLER Aufgabe hier Reformen zu erarbeiten und umzusetzen, wir brauchen diese Leistungsträger dringend.

Und nicht zu vergessen, es geht auch um den sozialen Frieden.
Wir sehen gerade in Wien wievielte Menschen mit der höchsten Grundsicherung in Österreich ausgestatte sind, dazu Familienbeihilfe, Kindergeld, Klimabonus und weitere gratis Sozialleistungen.
Ich verstehe es, wenn Menschen sagen ich habe mein Leben lang gearbeitet und lebe von der Mindestpension, ich versteh wenn Menschen sagen, ich würde in der Pension gerne weiterarbeiten – aber nur um weiter für meine Leistungen finanziell bestraft zu werden – nein danke!

Denken wir voraus, arbeiten wir an Gerechtigkeit, bewahren wir den sozialen Frieden, gemeinsam können wir vieles erreichen und wenn wir parteipolitisches Geplänkel beiseitelassen, sehe ich hoffnungsvoll in die Zukunft.“

(29.11.2023)