Das WKÖ-Wirtschaftsparlament tagte – Kritik von der Fachliste


Im Mittelpunkt der Debatten stand die Entlastung der österreichischen Betriebe

Die Reihe der Fraktionserklärungen beim Wirtschaftsparlament am 27. Juni 2024 eröffnete Detlev Neudeck von der Fachliste gewerbliche Wirtschaft.

Er sieht den Teamgeist der österreichischen Fußballnationalmannschaft als beispielhaft für die Politik. Die politische „Ausgrenzung der rechten Seite“ hält er für verfehlt, denn „wer nicht mitspielt, kann sich nicht blamieren“. Kritik übte Neudeck an „Eigentoren“ der Grünen bei Lobtautunnel, Renaturierungsgesetz und überdimensionierten Wiener Radwegen. Der Beitrag Österreichs gegen den Klimawandel sei vernachlässigbar: „Wir sanieren mit der Nachhaltigkeitsdebatte in der EU nicht das Klima, sondern ruinieren nachhaltig die Wirtschaft. Wenn wir Russland das Gas nicht abkaufen, wird es woanders hin exportiert oder ohne Wertschöpfung abgefackelt.“ Die gesetzliche Mitgliedschaft - oder „Zwangsmitgliedschaft“, wie sie Kritikern nennen - sei für kleine und mittlere Betriebe wichtiger als für die Industrie. Die Wirtschaftskammer habe „viel eingespart“, bei der Finanzierung via Kammerumlage 2 hätte Neudeck Änderungswünsche. 
Einmal mehr bekräftigte er die Forderung, das Wahlrecht „zeitgemäß“ zu reformieren.

(Quelle: APA/OTS 1.7.2024)