Kommentare von KommR Karl Ramharter
Fraktionsobmann und Vizepräsident der WKW
ABGABENHINTERZIEHUNG – KEIN KAVALIERSDELIKT!
In der Wirtschaft gibt es Branchen, die besonders anfällig für Schwarzarbeit und Pfusch sind. Dazu zählt insbesondere das Baugewerbe. Die Berichte über spektakuläre Einsätze der Finanzpolizei, die in den Medien erscheinen, zeigen dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Oft markieren diese Einsätze lediglich das Ende einer bereits langen andauernden illegalen Beschäftigung – mit einem Schaden, der kaum noch wiedergutzumachen ist. Dieser beginnt häufig bereits mit der Abgabe von Dumpingangeboten bei Ausschreibungen, wodurch ehrliche Konkurrenten benachteiligt werden.
Strafzahlungen lassen sich bei den verantwortlichen Firmen meist nicht eintreiben, da sie sich sprichwörtlich in Luft auflösen. In vielen Fällen wird einfach eine neue Gesellschaft aus der Schublade geholt – und das Spiel beginnt von vorn. Die Tatsache, dass diese Akteure im gesamten EU-Raum agieren, macht ihre Verfolgung zusätzlich schwierig.
Der entstandene Schaden geht in die Milliarden, und am Ende sind es die ehrlichen Unternehmer, die darunter leiden. Zugegeben, es wurden bereits zahlreiche Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und illegale Machenschaften ergriffen. Dennoch ist es bislang nicht gelungen – und wird vermutlich auch in Zukunft nicht gelingen –, diesen Sumpf vollständig trockenzulegen.
Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Es muss das Ziel sein, diesen Wildwuchs aus Abgabenhinterziehung und illegalen Preisabsprachen wirksam einzudämmen. Möglicherweise ist es notwendig, die Strafen so zu verschärfen, dass sich solche Machenschaften schlicht nicht mehr lohnen. (18.02.2025)
OHNE WARENTRANSPORT KEINE WIRTSCHAFT!
Der Warentransport ist der Blutkreislauf der Wirtschaft. Dass der Lkw-Verkehr die Eisenbahn als wichtigsten Transportträger weitgehend abgelöst hat, liegt vor allem an seiner Flexibilität.
Heutzutage stehen der Wirtschaft verschiedene Transportmittel zur Verfügung – Schiff, Flugzeug, Lkw und Eisenbahn – entweder einzeln oder in Kombination, um Waren effizient zu den Kunden zu bringen. Gleichzeitig mussten Lösungen gefunden werden, um die Belastung der Bevölkerung durch den Verkehr zu minimieren.
Die Automobilindustrie hat ihre Hausaufgaben gemacht und Motoren mit geringerem Lärm- und Schadstoffausstoß entwickelt. Straßenbau und Eisenbahn tragen mit Lärmschutzmaßnahmen zusätzlich zum Schutz der Bevölkerung bei.
Seit 1996 wird über eine Nordost-Umfahrung Wiens durch eine Untertunnelung der Lobau diskutiert und geplant. Nach 28 Jahren, in denen alle Umwelt- und sonstigen Auflagen erfüllt wurden, hätte das Projekt realisiert werden können – doch es wurde von der grünen Umweltministerin aus parteipolitischen Gründen gestoppt.
Wer in der nordöstlichen Donaustadt lebt oder dort regelmäßig unterwegs ist, kennt das verkehrstechnische Chaos in den Ortsdurchfahrten. Viele Großstädte haben längst ihre Umfahrungsstraßen – für Wien ist es höchste Zeit, diesem Beispiel zu folgen. (18.02.2025)
ES WAR EINMAL – ein Blick zurück
In den achtziger Jahren gab es eine Fernsehsendung namens EWG, Einer wird gewinnen. Es war ein wahrer Straßenfeger, wie man damals jene Sendungen im Fernsehen nannte, die halb Österreich und Deutschland sowie die Schweiz vor den Fernseher lockte, weil an dieser Sendung nicht nur der Moderator H. J. Kulenkampf wahre Wunder an intellektuellem Wortwitz vom Stapel lies, sondern die Bevölkerung so etwas wie das Europäische Gefühl der Gemeinschaft kennenlernte. Denn EWG - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde auch der damalige Vorläufer der heutigen EU genannt.
Den damaligen Politikern war klar, dass ein künftiger Zusammenschluss der Staaten Europas vor allem Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft als Kernkompetenz haben muss um Sinn zu machen. Leider wurde im Laufe der Zeit diese Kernkompetenz von der folgenden Politikergeneration in der EU aus den Augen verloren. Dazu kommt, dass die nach Brüssel entsorgten Politiker in ihrer völligen Verblendung und Ignoranz und Wichtigtuerei den Blick über den Gartenzaun verloren haben.
Der schleichende Bedeutungsverlust der EU Wirtschaftsgemeinschaft ist trotz der tüchtigen Unternehmerschaft, die alles tut, um der „Karren“ Wirtschaft flott zu kriegen, nicht mehr durch schönreden zu kaschieren.
Brüssel hat in seinem Imponiergehabe, Bürokratisierungswahn und Weltverbesserungssucht, seine Kernkompetenz nämlich: Wirtschaft, Wirtschaft und nochmal Wirtschaft zu fördern sträflich vergessen. Denn nur Wirtschaft schafft Wohlstand und letztendlich Frieden und nur diesen Argumenten haben die Österreicher bei der Beitrittsabstimmung die Zustimmung gegeben.
Doch nun scheint es, das Brüssel begreift das sie in einer Scheinwelt gelebt haben und vom Zug nur noch das Schlusslicht zu sehen ist. Europa mit“ Made in Germany“ an der Spitze spielt keine Rolle mehr in der Weltwirtschaft. Klimaschutz ist wichtig, doch Europa alleine wird es nicht schaffen. Es ist höchste Zeit aus der bürokratischen Erstarrung zu erwachen und sich auf die Kernkompetenz Wirtschaft zu konzentrieren statt als "Adabei" sich wichtig zu machen.
Dass sich die nicht anonymen Großmannssüchtigen sich schleunigst in dementsprechende Therapie begeben sollen, bevor es noch weiter bergab geht, versteht sich von selbst.
(29.08.2024)
Kettengesetz
Das Lieferkettengesetz, welches die EU auf Schiene bringen will, ist das neue Monster, Marke Brüssel. Zugleich ist es der Beweis das sich die EU verantwortlichen in ihrer geschützten Politiker-Entsorgungsanstalt, gewillt sind die Europäische Wirtschaft nicht nur zu schädigen sondern in den Abgrund zu führen.
In der surrealen Gedankenwelt der Brüsseler Bürokraten glaubt man wirklich die Welt mit diesem Gesetz von Kinderarbeit zu befreien.
Es wäre zwar schön und gut wenn es so wäre, aber leider ist die Realität eine ganz andere.
Diese realen Verhältnisse von Kinderarbeit sind auch in Europa erst seit Mitte des vorigen Jahrhunderts vorbei.
Doch in Teilen der Welt noch immer existent und für die Familien überlebenswichtig.
Die EU ist gefordert andere Wege zu suchen um die Armut in der Welt zu bekämpfen.
Der Europäische Wirtschaft die Verantwortung umzuhängen, was in China, Indien, und anderen Ländern an sozialen Missbräuchen passiert, ist der Untergang der Europäischen Wirtschaft und auch China. Denn letztere werden sich sicher zu Tode lachen.
Statt globale Luftschlösser, frei nach Pipi Langstrumpf zu produzieren sollten sich die EU Bürokraten aus ihren Luftschlössern in die Realität begeben und den Betroffenen die Welt ihrer Träume erklären, Sie werden staunen.
Ihr KR Karl Ramharter (9.7.2024)
DIE SORGEN DER KLEIN UND MITTELBETRIEBE!
Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, über all jene Probleme zu sprechen, welche die Wirtschaft zurzeit hat.
Zum Beispiel über den stotternden Motor der Industrie? Oder die Bauwirtschaft? Über die steigenden Insolvenzen? Oder die hohen Mieten und Energiepreise? Über die hohen Lohnnebenkosten? Die Bürokratie? Die Steuern? Der Fachkräftemangel? Oder die noch immer bestehenden Wartezeiten auf die Corona- Hilfe? Oder über den prophezeiten Weltuntergang?
Für manche ist es das Eine, für andere das Andere wichtig.
Es ist unmöglich diese Fragen der Dringlichkeit nach zu reihen.
Die Fraktionen haben in der Sitzung des Wiener Wirtschaftsparlament im Mai 2024 viele gute und notwendige Anträge zur Abstimmung eingebracht.
Aber waren es wirklich die wichtigsten Probleme und lösenden Anträge speziell für unsere 70% Klein -und Ein-Personen-Unternehmen in Wien? Ihnen gilt unsere spezielle Aufmerksamkeit.
Ich kann verstehen, dass viele unserer Kolleginnen und Kollegen dem Zentralorgan der WKW, der „Wiener Wirtschaft“, aus vielerlei Gründen und vor allen aus Zeitmangel, eine davon ist die überbordende Bürokratie, wenig Beachtung schenken können.
Das ist schade. Denn auch wenn in diesem Organ immer von den gleichen Personen Statements zu lesen sind, sind die Informationen darin wirklich Top.
Vor kurzen war ein interessanter Bericht über eine Umfrage unter den Wiener Ein-Personen-Unternehmen in der "Wiener Wirtschaft" vom 28.3.2024, Seite 7.
Die Fragestellung lautete: "Welche Probleme belasten die KMU am meisten?"
Ergebnis der Umfrage unter den rund 60% Wiener Unternehmen, das sind 70.000 KMU, die eine entscheidende Rolle in Wiens Wirtschaft und der Nahversorgung spielen:
73% der Befragten wünschen sich im Bereich Steuern,
77% im Bereich sozialer Absicherung und
74% im Bereich Bürokratieabbau positive Verbesserungen von der Politik.
Ich bin mir bewusst, dass diese Wünsche in Zeiten des fokussierten Unsinns vor Wahlen keine Chance haben, doch werden wir „das zu Tuende“ nicht aus den Augen verlieren.
Und die Sorgen der Mitglieder nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern diese auch lösen.
Glück auf!
Ihr KR Karl Ramharter (4.7.2024)
Die Narrenzeit ist vorbei, weiß das die Politik?
Kommentar von Fraktionsobmann Karl Ramharter
Auch wenn die Faschingszeit zu Ende ist heißt das noch lange nicht das es nicht weiter Narren gibt die ihr Unwesen treiben.
Vermischt mit einer exzessiven Vorwahlzeit und nachwirken der Narrenzeit ergibt es eine toxische Mischung die sämtliche Vernunft aushebelt. Es werden wie bei den vergangenen Faschingsumzügen, jede Menge von „Wahlzuckerln“ unter dem Volk verteilt die sich dann als süß saure Mogelpackung herausstellen und die von den Beschenkten auch noch bezahlt werden dürfen.
Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst, sprach einst Karl Kraus. Nun so weit ist die Situation noch nicht als das es nicht doch noch Hoffnung gibt. Die österreichische Wirtschaft ist „abgesandelt“, (Diagnose des alt WKÖ Präsidenten Leitl) und der Zustand IST besorgniserregend. Darum braucht die österreichische Wirtschaft dringend eine Kehrtwende in der Standort-Politik.
Zugegeben in einem Super-Wahljahr eine besondere Herausforderung.
Diese Standort-Kehrtwende muss rasch vollzogen werden, wenn sie Erfolg haben soll.
Denn in allen relevanten Rankings sind wir deutlich abgerutscht.
Und wenn die Industrie, als Lokomotive der gesamten Wirtschaft, nicht jene Gelder verdienen kann die so gerne verteilt werden, werden auch die sozial romantischen Träume der Gewerkschaften platzen ehe sie überhaupt in die Nähe der Realität kommen.
Wer von den Erwachsenen noch an das Christkind glaubt dem ist zwar eh nicht zu helfen doch für den Rest der Bevölkerung ist es schlicht und einfach fahrlässige Wählertäuschung, wenn man der Bevölkerung nicht endlich die Wahrheit sagt. Den meisten Menschen ist die Wahrheit zuzumuten und sie ist ihnen lieber als in falscher Sicherheit eingelullt zu werden und im Chaos auf zu wachen.
Drum soll dem kalendarischen Faschingsende auch ein politisches folgen.
(14.2.2024)